Hermersberg. Trotz der in der Hauptsatzung festgelegten Möglichkeit, dass die Gemeinde ein oder zwei Beigeordnete haben kann, herrschte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend Verdruss in der SPD-Fraktion. Wie schon in der vergangenen Sitzung zeigten sich die Genossen darüber verärgert, dass die CDU-Mehrheit auf die Besetzung des zweiten Beigeordnetenpostens verzichten will (wir berichteten).

„Ich wundere mich, dass an der bisher geübten Praxis mit einem zweiten Beigeordneten aus der SPD-Fraktion nicht mehr festgehalten werden soll“, zeigte sich Thomas Warth (SPD), der bei der letzten Sitzung fehlte, überrascht. Aufgrund des bisher guten Einvernehmens und der erklärten Absage aller Ratsmitglieder an eine Parteipolitik im Dorf sei es nicht nachvollziehbar, den Posten nicht mit Jochen Werle auf Vorschlag der Sozialdemokraten zu besetzen und stattdessen auf die Stelle zu verzichten. „Wenn man sich einer gemeinsamen Politik verschreibt, sollte ein Vorschlag der kleineren Fraktion nicht einfach abgebürstet werden“, sah auch Friedolin Deppert die Sache ähnlich.

Wie Ortsbürgermeister Erich Sommer informierte, stehe bei dem Beschluss nicht die Besetzung des Beigeordneten zur Disposition, sondern es gehe lediglich um einen formalen Akt auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes (GStB). „Dann werden wir in naher Zukunft noch einmal den Antrag stellen“, unterstrich Warth den Willen seiner Fraktion, an der Besetzung des weiteren Beigeordneten festzuhalten.

Geschlossen stimmten die Ratsmitglieder dafür, Angebote für die Neubeschaffung von Spielgeräten für die Spielplätzen einzuholen. Besonders bedenklich sei der Zustand der Nestschaukel und des Spielschiffes, die die Gemeinde aus Sicherheitsgründen mittlerweile für die Benutzung gesperrt habe, erklärte Sommer. Da die Reparatur fast noch teurer als ein Neubau sei, habe der Bauausschuss aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Ersatzbeschaffung empfohlen. Dazu regte der Bürgermeister die Beschaffung eines Sonnensegels und gegebenenfalls auch einer kleinen Hütte an. Keine Zweifel an der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung äußerte SPD-Sprecher Jochen Werle, befürchtete aber, da sich durch den Bau der Hütte „Gruppierungen dort treffen werden, die wir auf dem Spielplatz nicht haben wollen“.

Da die beiden Angebote für die neue Friedhofsglocke nicht vergleichbar seien beschloss der Rat, statt einer Vergabe der einen Firma ebenfalls Gelegenheit für ein Angebot mit Erneuerung statt Überholung der Läutanlage zu geben.

Da witterungsbedingt keine baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Grasdelle umsetzbar sind, beschloss der Rat , über Winter durch die Bauabteilung der Verwaltung die mögliche Art und Weise der Maßnahmen samt Kosten ermitteln zu lassen und sich dann nach einer Ortsbegehung auf eine gemeinsame Linie mit dem Ausschuss festzulegen. Nicht erforderlich sei laut Sommer dagegen eine von Werle vorgeschlagene, weitere Verkehrsberuhigung im Neubaugebiet in der Fliegerwiese, da sich die meisten Anwohner dagegen ausgesprochen hätten. Dasselbe Ergebnis brachte die Frage zur Einrichtung eines „Hot Spot“ bezeichneten öffentlichen Internetzugangs im Bereich des Rathausvorplatzes. Dazu entschied der Rat, zuvor die Kosten und Risiken klären zu lassen. Darüber bat Sommer den Rat, über eine mögliche Partnerschaft von Hermersberg mit der oberbayerischen Gemeinde Bad Kohlgrub nachzudenken.

Mehrheitlich beschloss der Rat die Änderung verschiedener Bebauungspläne. Ratsmitglied Werle lehnte es ab, den Wünschen der Antragsteller mit Verweis auf „die Ungerechtigkeit denjenigen gegenüber, die sich an die Vorschriften halten“ zuzustimmen.

Anschließend überreichte Sommer die Ehrenurkunden des Städte- und Gemeindebundes für ehrenamtliches Engagement an Robert Vatter (35 Jahre), Erich Sommer, Renate Könnel (beide 25 Jahre) sowie an Bernd Müller, Heike Chelius und Jochen Werle (20 Jahre). (Pirmasenser Zeitung)
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