Hermersberg muss 100 000 Euro an Steuern zurückzahlen
Unternehmenserweiterung bei Seibel soll 150 Arbeitsplätze bringen
pHermersberg. Schwer belastet wird der Finanzetat der Gemeinde durch eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von 100 000 Euro. Weitere zusätzliche Ausgaben mindern den gesamten Vermögenshaushalt von geplanten 833 910 Euro auf 605 400 Euro. Trotzdem präsentierte Bürgermeister Erich Sommer (CDU) auf der jüngsten Sitzung des Rates einen ausgeglichenen Haushaltsplan-Entwurf für 2007.
„Die Rückvergütung schlägt uns nicht zurück. Diese Firma hat in den vergangenen Jahren ja auch ihre Steuern an uns bezahlt", erklärte Sommer. Der Haushaltsausgleich erfolgt zu einem Teil über eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen der Gemeinde. Zum anderen Teil werden dem Verwaltungshaushalt entsprechend weniger Mittel aus dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Oppositionsführer Jochen Werle (SPD) regte an, „aufgrund der unkalkulierbaren Komponente Gewerbesteuer", das Konzept Hermersbergs mittel- und langfristig auf eine Wohngemeinde auszurichten. „In diesem Bereich liegen unsere größten und vor allem planbaren Steuereinnahmen", warf er ein. Das sei keinesfalls als Absage an die vielen ortsansässigen Unternehmen zu verstehen. „Gemeinsam mit ihnen sind wir jahrelang sehr gut gefahren", sagte Werle. Dem Haushaltsentwurf wurde vom Rat einstimmig zugestimmt.
Er sieht im Verwaltungshaushalt Ein- und Ausgaben von 1 206 330 Euro vor. Im Vermögenshaushalt betragen diese auf beiden Seiten 605 400 Euro. Als Ausgabeschwerpunkte nannte Sommer die Grunderwerb- und Erschließungskosten im Neubaugebiet „In der langen Dell II" (260 000 Euro). „Mittlerweile liegen uns dort sehr viele Interessentenanfragen von potentiellen Bauherren vor", freute sich Sommer. Die Ingenieurleistungen für das Neubaugebiet wurden an die Firma SDU aus Waldfischbach-Burgalben vergeben.
Mit 347 000 Euro wurde der Rathausumbau und die dafür notwendigen Planungen im Satzungsentwurf veranschlagt. Immerhin 18 500 Euro stellte die Gemeinde zum Ausbau des Parkplatzes am neuen Sportgelände zur Verfügung. Neue Kredite wurden keine festgesetzt. Eine erfreuliche Nachricht hatte der Ortschef für die Bürger im Gepäck. „Es gibt in diesem Jahr keine Steuererhöhungen", verkündete er.
Die Grundsteuer wurde wie folgt vereinbart: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 270 v.H., Grundsteuer B (Grundstücke) 210 v.H. Die Gewerbesteuer beträgt 340 v.H. Die Hundesteuer bleibt unverändert.
Zugestimmt wurde vom Rat den Bezuschussungen des katholischen Kirchenchors (500 Euro), der evangelischen Kirchengemeinde (5 500 Euro) und des Modellflugvereins (300 Euro).
Einstimmige Zustimmung fanden auch die Änderung des Bebauungsplanes in der „Steinwiesgewanne" und Erschließungsmaßnahmen „In den Dorfwiesen". Sommer informierte zudem über den Stand des Bebauungsplanentwurfes in der Fabrikstraße II, wo durch eine Unternehmenserweiterung der Firma Seibel Kunststofftechnik bis zu 150 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Alle notwendigen Änderungspunkte seien mittlerweile im Bebauungsplan geändert worden. Der Ortschef hofft nun auf eine schnelle Bearbeitung durch die Verbandsgemeinde. Außerdem wurden die Ratsmitglieder über eine Studie zur zentralen Wärmeversorgung im Neubaugebiet „In der langen Dell II" informiert. Ein ausführlicher Bericht der PZ über dieses Modellprojekt folgt. (est)
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Quelle:
Verlag: Adolf Deil GmbH & Co. KG
Publikation: Pirmasenser Zeitung
